Mindestlohn für Bereitschaftsdienst? Ja.

Der gesetzliche Mindestlohn ist für jede geleistete Arbeitsstunde zu zahlen. Zur vergütungspflichtigen
Arbeit rechnen auch Bereitschaftszeiten, während derer sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort - innerhalb oder außerhalb des Betriebs - bereithalten muss, um bei Bedarf die Arbeit aufzunehmen. Das hat das Bundesarbeitsgericht jetzt entschieden. Den Text der Pressemitteilung finden Sie hier.

 

 

Elternzeit per Fax?

Einen interessanten Fall hat das Bundesarbeitsgericht jetzt entschieden. Die Klägerin war als Rechtsanwaltsfachangestellte bei dem beklagten Rechtsanwalt
beschäftigt. Dieser kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 15. November
2013. Im Kündigungsrechtsstreit machte die Klägerin geltend, sie habe dem Beklagten
nach der Geburt ihrer Tochter per Telefax am 10. Juni 2013 mitgeteilt, dass sie
Elternzeit für zwei Jahre in Anspruch nehme. Der Beklagte habe deshalb das Arbeitsverhältnis
nach § 18 Abs. 1 Satz 1 BEEG nicht kündigen dürfen. Die Vorinstanzen
haben der Kündigungsschutzklage stattgegeben. Wie das BAG entschieden hat, lesen Sie hier.

 

 

Hat der Wahlausschuss einen Beurteilungsspielraum bei der Frage "Leitender Mitarbeiter"?

Mit einer Wahlanfechtung aus dem Jahr 2013 (!) musste sich der KAGH erneut beschäftigen, da er das Urteil der ersten Instanz aufgehoben und den Fall zum KAG im Bistum Münster zurückverwiesen hatte.
Nachdem in Münster nun erneut entschieden wurde, legte die unterlegene Partei wiederum Revision
ein – und scheiterte. Nach Auffassung des KAGH hat der Wahlausschuss im vorliegenden Fall seinen Beurteilungsspielraum bei der Verwehrung des passiven Wahlrechts nach § 8 MAVO in zulässigem Maß ausgeschöpft und dem Leiter eines Altenheims am Niederrhein das passive Wahlrecht zu Recht verwehrt. Hier ist das Urteil.

Verschulden der Arbeitsunfähigkeit bei Alkoholerkrankung

Kann man als Arbeitgeber von einem Verschulden im Sinne des Entgeltfortzahlungsrechts ausgehen, wenn ein Arbeitnehmer infolge seiner Alkoholabhängigkeit arbeitsunfähig krank ist?

KK

Observation von Arbeitnehmern durch einen Detektiv

Ist es einem Arbeitgeber erlaubt, wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit einem Detektiv die Überwachung eines Arbeitnehmers zu übertragen? Mit dieser Frage hatte sich das Bundesarbeitsgericht zu beschäftigen.
Hier finden Sie den Text der Pressemitteilung:
ll

Verdachtskündigung in der Berufsausbildung

Der dringende Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Auszubildenden
kann einen wichtigen Grund zur Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses
nach § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG darstellen, wenn der Verdacht auch bei Berücksichtigung
der Besonderheiten des Ausbildungsverhältnisses dem Ausbildenden die Fortsetzung
der Ausbildung objektiv unzumutbar macht. Das hat das Bundesarbeitsgericht jetzt entschieden. Den Text der Pressemitteilung finden Sie hier:

JJ

 

 

Mindestentgelt in der Pflege auch für Bereitschaftsdienst?

Das Mindestentgelt nach § 2 der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (PflegeArbbV) vom 15. Juli 2010 ist nicht nur für Vollarbeit, sondern auch für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst zu zahlen, urteilte das Bundesarbeitsgericht jetzt. LL

 

 

Bist Du Gewerkschaftsmitglied?

Darf der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer auffordern, ihm die Gewerkschaftszugehörigkeit mitzuteilen? Nein sagt das Bundesarbeitsgericht: Die Aufforderung eines Arbeitgebers an die in seinem Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer zu erklären, ob sie einer bestimmten Gewerkschaft angehören, kann die Koalitionsbetätigungsfreiheit der betroffenen Gewerkschaft unzulässig einschränken. LL

 

 

Was ist "zur vollen Zufriedenheit"?

Eine interessante Frage zum Zeugnisrecht hat das BAG nun beantwortet: Bescheinigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Zeugnis unter Verwendung der Zufriedenheitsskala, die ihm übertragenen Aufgaben „zur vollen Zufriedenheit“ erfüllt zu haben, erteilt er in Anlehnung an das Schulnotensystem die Note „befriedigend“. Beansprucht der Arbeitnehmer eine bessere Schlussbeurteilung, muss er im Zeugnisrechtsstreit entsprechende Leistungen vortragen und gegebenenfalls beweisen. Die Pressemitteilung finden Sie hier: LL

 

 

Ältere Arbeitnehmer dürfen mehr Urlaub bekommen

Gewährt ein Arbeitgeber älteren Beschäftigten einen höheren Urlaubsanspruch kann diese unterschiedliche Behandlung wegen des Alters unter dem Gesichtspunkt des Schutzes älterer Beschäftigter nach § 10 Satz 3 Nr. 1 AGG zulässig sein. Mit der Klage einer Beschäftigten der Firma Birkenstock hat sich in letzter Instanz das Bundesarbeitsgericht befasst.
Professor Jacob Joussen, vielen als Referent bei DiAG-Tagungen und als Experte im Kirchlichen Arbeitsrecht bekannt, geht davon aus, dass die Entscheidung eine konsequente Weiterentwicklung eines Urteils der Erfurter Richter von 2012 ist. Damals hatte das Bundesarbeitsgericht eine Altersstaffelung beim Urlaub im öffentlichen Dienst (und damit auch in KAVO, AVO und AVR) gekippt. (Urteil hier) Das BAG konnte es nicht nachvollziehen, dass Beschäftigte schon mit 40 Jahren einen höheren Anspruch hätten als ihre jüngeren Kollegen. "Mit der heutigen Entscheidung hat das BAG den Arbeitgebern einen Hinweis gegeben, ab welchem Alter eine Differenzierung gerechtfertigt sein kann", so Joussen.

Die Pressemiteilung des BAG finden Sie hier:

hh

Muslimische Krankenschwester darf kein Kopftuch tragen (5 AZR 611/12)

Das Tragen eines Kopftuchs als Symbol der Zugehörigkeit zum islamischen Glauben und damit als Kundgabe einer abweichenden Religionszugehörigkeit ist regelmäßig mit der arbeitsvertraglichen Verpflichtung einer in einer Einrichtung der Evangelischen Kirche tätigen Arbeitnehmerin zu neutralem Verhalten nicht vereinbar.

Das hat das Bundesarbeitsgericht heute entschieden.

LL

Darf einem Betriebsrat die Verlängerung eines befristeten Vertrages verweigert werden?

Mit einer interessanten Frage aus dem Befristungs- und dem Betriebsverfassungsrecht beschäftigte sich das Bundesarbeitsgericht...

MM

Anspruch einer Krankenschwester, nicht für Nachtschichten eingeteilt zu werden (10 AZR 637/13)

Hat eine Krankenschwester den Anspruch, nicht (mehr) für Nachtschichten eingeteilt zu werden, wenn ein ärztliches Attest die Nachtarbeit verbietet? Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden...

ff

Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub (9 AZR 678/12)

Kann mein gesetzlicher Urlaubsanspruch gekürzt werden, wenn ich unbezahlten Urlaub nach dem Pflegezeitgesetz nehme? Das BAG hat sich mit dieser Frage beschäftigt...

Mehr::

Betrieblicher Arbeitsschutz - Mitbestimmung des Betriebsrats (1 ABR 73/12)

Der Betriebsrat hat mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber für die Organisation des Arbeitsschutzes eine Organisation aufbaut. Hier mehr...

Haftung des Arbeitgebers bei Diskriminierung - BAG hat entschieden (8 AZR 118/13)

Das Bundesarbeitsgericht hat eine interessante Frage zum Thema Diskriminierung entschieden. Die Pressemitteilung gibt Aufschluss..?

Diskriminierung wegen Schwangerschaft - Entschädigung möglich (3 Sa 129/12)

Die Kündigung einer Schwangeren kann eine Diskriminierung wegen des Geschlechts sein. Das hat das BAG entschieden. Hier mehr...

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