MAV Haus Hall äußert sich zum geplanten Teilhabegesetz

Die Mitarbeitervertretung der Einrichtung Haus Hall äußert sich kritisch zum geplanten Teilhabegesetz. Der Text lautet:

 

Das neue Teilhabegesetz - ein Gesetz mit dem Schwerpunkt:

Sicher, Satt und Sauber für Menschen mit geistiger Behinderungen!?

 

Als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Einrichtungen der Behindertenhilfe hofften wir auf grundlegende Veränderungen der Teilhabe für Menschen mit Behinderungen. Im Fokus stand die Erwartung, dass die individuelle Teilnahme der Menschen - egal welche Behinderungsart vorliegt - zum Tragen kommt. Wir hofften auf die Gleichstellung „Aller“ Menschen mit Behinderungen vor dem Gesetz. Der Kabinettsentwurf der Bundesregierung liegt vor.

Wir müssen uns anscheinend darauf einstellen,

 

·      dass diese Erwartung nicht erfüllt wird.

Die Belange der Menschen mit geistiger Behinderung und schwerstmehrfachen Behinderungen werden anders beurteilt als wir gehofft haben. Es besteht die berechtigte Sorge, dass die neue Reform sich negativ für diese Menschen auswirkt.

 

·      dass ein grundlegender Systemwechsel vorgenommen wird.

Die Bürokratie in der Einrichtung wird durch die Einführung unterschiedlicher Refinanzierungen, wie Leistungen aus der Grundsicherung, Leistungen der Teilhabe, Leistungen aus der Pflegeversicherung wesentlich erhöht. Neue Arbeitsplätze entstehen, die an anderer Stelle abgebaut werden müssen.

 

·      Der Anteil von qualifizierten pädagogischen Fachkräften wird sich verändern.

Laut Gesetzesvorlage wird nicht mehr unterschieden zwischen stationären Einrichtungen und ambulantem Wohnen. Das wird dazu führen, dass die Assistenzleistungen neu gestaltet werden müssen.

 

·      Angebote in der Begleitung von geistig behinderten Menschen können nicht weitergeführt werden,

weil die bisherigen Angebote nicht mehr ausreichend refinanziert werden. Bedeutet das den Abbau von Arbeitsplätzen für pädagogisch ausgebildete Mitarbeitern? Beklemmungen bereitet auch die Tatsache, dass Einrichtungen der Eingliederungshilfe unter dem Refinanzierungsdruck, die Menschen mit Mehrfachbehinderungen begleiten, gezwungen werden könnten, diese Menschen in eine Pflegeeinrichtung zu verlegen. Förderung steht nicht im Zentrum der schwerstmehrfach behinderten Menschen.

 

·      Die tarifliche Bindung der Einrichtungen könnte sich verändern.

Der Entwurf erkennt an, dass der Leistungserbringer an vereinbarte tarifliche Vergütungen gebunden ist. Das ist grundsätzlich zu begrüßen, wird aber wieder aufgeweicht. Es wird ein externer Vergleich aller angewandten Vergütungen zugelassen. Grundlage können dann auch die Tarife sein, die ein Drittel unter dem TVÖD oder der AVR liegen. Wenn die Forderungen nach Refinanzierungen 1/3 über den unteren Tarifen liegen, muss nachgewiesen werden, dass der „erhöhte Bedarf der wirtschaftlichen Betriebsführung entspricht“!

    

·      Zum jetzigen Zeitpunkt ist unklar, wie vielfältig die Auswirkungen sein werden.

Eins ist aber klar, dass neue Gesetz soll in jeden Fall neue Kostendynamiken verhindern. Kosten für zusätzliche Hilfeempfänger dürfen deshalb also nicht anfallen.  Wenn diese dann doch eintreten, wissen wir, dass das immer Auswirkungen auf die Betroffenen und die Arbeitsplätze haben wird.

 

 

Stellung beziehen, jetzt wahrnehmbar und laut!

Die zu erwartenden negativen Auswirkungen für Menschen mit geistiger Behinderung und schwerstmehrfach Behinderung sollten dazu führen, dass wir als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Stellung beziehen. Dieser Gesetzentwurf darf so nicht beschlossen werden.

Wir bitten Euch, beteiligt Euch an Protestaktionen, unterstützt die Stellungnahmen des CBP (Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie e.V.) und des Beirates der Angehörigen im CBP, die Aktionen der Lebenshilfe usw.

Es gibt eine Vielzahl von Möglichkeiten des Protestes wie Unterschriftenaktionen in euren Einrichtungen, die dann an eure Bundestagesabgeordneten geschickt werden. Aktive Mittagspausen, Presse-Mitteilungen und und … Alles, was ihr für angemessen haltet!


Die Menschen mit einer geistigen/schwerstmehrfachen Behinderung brauchen uns an der Stelle, wo Sie sich selbst nicht einbringen können.



Mitarbeitervertretung

Bischöfliche Stiftung Haus Hall
Tungerloh-Capellen 4
48712 Gescher

 

 

 

 

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