Coronaprämie im Krankenhaus? Nicht mit der MAV!

Zur Corona-Prämie raten wir als DiAG-MAV den Mitarbeitervertretungen zur Zeit, an der Auszahlung bzw. Festlegung der Modalitäten nicht mitzuwirken.

Das hat folgende Gründe:

  1. Für die Mitgestaltung an einer solchen Auszahlung fehlt schlicht die Rechtsgrundlage. Weder in der AVR noch in der MAVO finden sich dazu Regelungen. Der enumerative Katalog des § 38 MAVO enthält keine Möglichkeit für eine Dienstvereinbarung zur Corona-Prämie.
    Im Übrigen kann die MAVO nicht durch eine Aufforderung des zuständigen Ministers erweitert werden. Die Sperrwirkung des § 55 MAVO lässt das nicht zu.
    Wenn überhaupt, ist hier also die AK gefordert, eine tarifliche Regelung zu entwickeln.
  2. Wir halten es darüber hinaus auch nicht für opportun. Die Mitarbeitervertretungen werden hier von den Dienstgebern in eine Zwickmühle gebracht. Jede (!) Regelung wird nach unserer Auffassung Ungerechtigkeiten erzeugen. Entwickelt nun eine MAV eine Regelung, wird bei aufkommendem Unmut der Dienstgeber stets darauf verweisen, dass die MAV „das ja mitgetragen hat“. Dies ist unsere Erfahrung aus vielen anderen Zusammenhängen. Wirkt die MAV nicht mit, werden die Dienstgeber darauf verweisen, dass es keine Auszahlung gibt, wegen der Verweigerungshaltung der MAV.
  3. Inhaltlich ist eine gerechte Lösung auch deswegen unmöglich, weil es keine klar abgrenzbaren Mitarbeitergruppen gibt, die man mit einer Prämie bedenken kann. Und eine Lösung „mit der Gießkanne“ kann es auch nicht geben, weil dann nur ein derart geringer Betrag bei den Mitarbeitern ankommen würde, so dass ebenfalls Unmut ausgelöst wird.
  4. Nicht nachvollziehbar ist auch, warum die Dienstgeber gerade jetzt die Mitarbeitervertretungen ins Boot holen wollen, nachdem sie in der Corona-Krise bisher die Mitarbeitervertretungen zum größten Teil auch nicht einbezogen haben. Mitarbeit in den Krisenstäben? – Fehlanzeige. Mitarbeit bei der Personaleinsatzplanung während der Pandemie? – Fehlanzeige. Mitarbeit bei der internen Unternehmenskommunikation zur Pandemie? – Fehlanzeige.
  5. Wir sehen daher, bis zu einer Regelung durch die AK, nur die beiden Vorschläge von ver.di als gangbaren Weg:
    1. Allen Beschäftigten – inklusive der Dienstnehmer ausgegliederter Gesellschaften – wird bis Ende des Jahres eine steuerfreie Sonderzahlung von 1.500 Euro ausgezahlt. Dazu haben die Klinikbetreiber ausdrücklich die Möglichkeit. Falls sie das tun, kann die MAV ihr volles Einvernehmen erklären.
    2. Die MAV fordert den Dienstgeber auf, einen Vorschlag über die Verteilung vorzulegen, dem sie zustimmt. Sie erklärt im Übrigen ausdrücklich, dass sie keine Veränderungen zum Dienstgebervorschlag eingebracht hat und das Einvernehmen ausschließlich erklärt wird, um eine Auszahlung nicht zu gefährden. So wird klargestellt, dass der Dienstgeber die alleinige Verantwortung für die Verteilung trägt.

 

     

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